Nutzungsbedingungen

1. Betreiber, Geltungsbereich und Vertragsabschluss

firmenakte.at wird betrieben von

Tristan Hennrich & Johannes Higatzberger
Wolfgang-Pauli-Gasse 3/Haus 1/2.OG, 1140 Wien, Österreich
E-Mail: office@firmenakte.at

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von firmenakte.at, insbesondere für die Website, Nutzerkonten, das Pro-Abonnement, die API sowie sonstige damit zusammenhängende Leistungen.

Mit der Registrierung, der Nutzung unserer Dienste oder dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements kommt zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande. Wenn Sie im Namen eines Unternehmens oder einer sonstigen Organisation handeln, sichern Sie zu, hierzu berechtigt zu sein.

2. Leistungsbeschreibung und Herkunft der Daten

firmenakte.at ermöglicht den Zugriff auf Unternehmens- und Wirtschaftsdaten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Diese Daten können durch uns technisch aufbereitet, strukturiert, zusammengeführt, sortiert oder anderweitig maschinell ausgewertet werden.

Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, stammen die angezeigten Informationen nicht aus einer individuellen manuellen Prüfung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger technischer Verarbeitung können Daten unvollständig, veraltet, widersprüchlich oder fehlerhaft sein.

Die auf firmenakte.at bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Sie stellen insbesondere keine Rechts-, Steuer-, Anlage-, Bonitäts- oder sonstige professionelle Beratung dar.

Quellen:

• Firmenbuch (BMJ): Unternehmensdaten aus dem High Value Dataset (HVD) des österreichischen Firmenbuchs gemäß EU-Verordnung 2023/138 (Stammdaten, Jahresabschlüsse, Vertretungsorgane). Quelle: Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz. Weiterverwendung unter den IWG-Nutzungsbedingungen des BMJ; subsidiär Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC-BY 4.0). Firmenbuch-Datensatz (data.gv.at), IWG-Nutzungsbedingungen (JustizOnline)
• Ediktsdatei (JustizOnline): Unter denselben IWG-Nutzungsbedingungen: Ediktsdatei Offenkundige Zahlungsunfähigkeit, Ediktsdatei Verkäufe und Verpachtungen in Insolvenzverfahren. Ediktsdatei-Datensätze (data.gv.at), IWG-Nutzungsbedingungen (JustizOnline)
• GISA: Gewerbeinformationssystem Austria (öffentliches Register), Abruf über GISA-Schnittstelle; Nutzung nach GISA-Nutzungsbedingungen. GISA-Datensatz (data.gv.at), GISA-Schnittstelle (BMWET)
• Liste der Scheinunternehmen: Veröffentlichung des BMF gemäß § 8 SBBG: Liste der Scheinunternehmen.

3. Kein Verlass auf inhaltliche Richtigkeit im Einzelfall

Wir übernehmen keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck oder ununterbrochene Verfügbarkeit der bereitgestellten Inhalte und Dienste.

Sie sind verpflichtet, die bereitgestellten Informationen vor einer wirtschaftlich, rechtlich oder sonst wesentlich relevanten Entscheidung eigenverantwortlich zu prüfen.

Es ist insbesondere nicht gestattet, ausschließlich auf Grundlage der auf firmenakte.at bereitgestellten Informationen Bonitätsbewertungen vorzunehmen oder Kredit-, Finanzierungs- oder vergleichbare Entscheidungen zu treffen.

4. Zulässige Nutzung

Sie dürfen firmenakte.at und die bereitgestellten Daten nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und der anwendbaren Gesetze verwenden.

Unzulässig ist insbesondere:

• die Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken,
• die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Zugriffsbeschränkungen oder Nutzungsgrenzen,
• die Beeinträchtigung der Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit unseres Dienstes,
• das automatisierte massenhafte Auslesen, Abrufen oder Spiegeln der Inhalte außerhalb der dafür vorgesehenen Funktionen oder der von uns bereitgestellten API,
• die Verwendung von Bots, Skripten, Crawlern oder ähnlichen Technologien zur unzulässigen Lastverursachung oder zum systematischen Datenabgriff,
• die Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte.

Soweit wir eine API bereitstellen, ist deren Nutzung nur im Rahmen der jeweils vorgesehenen technischen und vertraglichen Parameter zulässig. Insbesondere dürfen etwaige Rate Limits, Zugriffsbeschränkungen oder Authentifizierungsmechanismen nicht umgangen werden.

Soweit in den bereitgestellten Daten personenbezogene Daten enthalten sind, dürfen diese nur im Rahmen der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden. Soweit Daten aus dem österreichischen Firmenbuch betroffen sind, sind die gesetzlichen Beschränkungen für die Weiterverwendung solcher Daten zu beachten.

Wenn Sie von uns bereitgestellte Daten verändern, anreichern, mit anderen Daten zusammenführen oder daraus eigene Auswertungen ableiten und diese weitergeben, haben Sie deutlich kenntlich zu machen, dass es sich nicht mehr um unveränderte Ausgangsdaten handelt.

5. Nutzerkonto

Soweit für einzelne Funktionen ein Nutzerkonto erforderlich ist, sind die bei Registrierung gemachten Angaben vollständig und zutreffend zu halten.

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Aktivitäten, die über Ihr Nutzerkonto erfolgen, werden Ihnen zugerechnet, sofern Sie den Missbrauch zu vertreten haben.

Wenn Sie Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung Ihres Kontos haben, müssen Sie uns unverzüglich informieren.

6. Pro-Abonnement, Laufzeit und Bezahlung

Für bestimmte Funktionen kann ein kostenpflichtiges Pro-Abonnement angeboten werden. Der konkrete Leistungsumfang, die Abrechnungsperiode und der Preis ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, wird das Pro-Abonnement für die gewählte Abrechnungsperiode abgeschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um dieselbe Periode, sofern es nicht vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird.

Die Kündigung kann jederzeit über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an office@firmenakte.at erklärt werden. Die Kündigung wird zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode wirksam.

Bereits bezahlte Entgelte werden nur erstattet, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wir einer Erstattung im Einzelfall ausdrücklich zustimmen.

Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagener Zahlung sind wir berechtigt, nach angemessener Mahnung den Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen vorübergehend einzuschränken oder das Pro-Abonnement zu beenden.

7. Preisänderungen

Wir können Preise für zukünftige Abrechnungsperioden mit Wirkung für die nächste Verlängerung angemessen ändern.

Preisänderungen teilen wir Ihnen rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform oder per deutlichem Hinweis in Ihrem Nutzerkonto bzw. auf der Website mit. Für eine bereits laufende und bereits bezahlte Abrechnungsperiode gilt stets der bei deren Beginn vereinbarte Preis.

Wenn Sie mit einer Preisänderung nicht einverstanden sind, können Sie das Pro-Abonnement bis zum Inkrafttreten der Änderung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.

8. Verfügbarkeit, Änderungen und Einstellung des Dienstes

Wir schulden keine jederzeitige oder ununterbrochene Verfügbarkeit von firmenakte.at. Insbesondere können Wartungsarbeiten, technische Störungen, Kapazitätsgrenzen, Sicherheitsvorfälle oder Einwirkungen Dritter zu Einschränkungen oder Ausfällen führen.

Wir sind berechtigt, den Dienst oder einzelne Funktionen weiterzuentwickeln, anzupassen, einzuschränken oder einzustellen, soweit dadurch nicht bereits wesentliche vertragliche Hauptleistungen eines laufenden kostenpflichtigen Abonnements ohne sachlichen Grund entzogen werden.

Soweit dies für Sicherheit, Wartung, technische Stabilität oder die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist, können wir den Betrieb vorübergehend einschränken oder unterbrechen.

9. Rechte an der Plattform und an den Daten

Alle Rechte an der Plattform selbst, insbesondere an Software, Datenbankstruktur, Design, Layout, Marken, Logos, Texten, Grafiken und sonstigen von uns geschaffenen Inhalten, verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern.

Die auf firmenakte.at angezeigten Unternehmens-, Register- und Quelldaten können Rechten der jeweiligen Quelle, offenen Datenlizenzen oder Rechten Dritter unterliegen. Durch die Nutzung von firmenakte.at erhalten Sie daran nur jene Rechte, die Ihnen nach zwingendem Recht, nach diesen Nutzungsbedingungen oder nach den jeweils anwendbaren Lizenzbedingungen der Quelle zustehen.

Ohne unsere vorherige Zustimmung ist es nicht gestattet, die Plattform oder wesentliche Teile ihrer nicht frei lizenzierten Bestandteile zu vervielfältigen, zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen oder außerhalb der vorgesehenen Nutzung systematisch weiterzuverwerten.

10. Sperrung und Kündigung

Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit löschen und damit die Nutzung von firmenakte.at beenden. Eine Kündigung eines laufenden Pro-Abonnements richtet sich zusätzlich nach den Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen.

Wir sind berechtigt, Nutzerkonten oder Zugänge vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu kündigen, wenn

• gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen anwendbares Recht verstoßen wird,
• eine missbräuchliche oder sicherheitsgefährdende Nutzung vorliegt,
• unrichtige Angaben gemacht werden,
• ein Zahlungsrückstand trotz Mahnung fortbesteht, oder
• wir aus rechtlichen Gründen zur Einschränkung oder Beendigung verpflichtet sind.

Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben von einer Sperrung oder Kündigung unberührt.

11. Haftung

11.1 Allgemein

Wir haften nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Ebenso haften wir nicht für Entscheidungen, Maßnahmen oder Unterlassungen, die auf Grundlage der auf firmenakte.at bereitgestellten Informationen getroffen werden, sofern nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.

11.2 Gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern haften wir, soweit gesetzlich zulässig, nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Ausgeschlossen ist gegenüber Unternehmern außerdem, soweit gesetzlich zulässig, die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, reine Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden sowie für Ansprüche, die nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen werden können.

11.3 Gegenüber Verbrauchern

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen. Eine Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden sowie nach zwingendem Recht zwingend vorgesehene Ansprüche wird durch diese Nutzungsbedingungen nicht ausgeschlossen oder beschränkt.

12. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen des Dienstes, der Rechtslage, technischer Rahmenbedingungen oder unseres Geschäftsmodells.

Wesentliche Änderungen werden wir registrierten Nutzern rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten mitteilen. Für bereits laufende kostenpflichtige Abrechnungsperioden gelten Änderungen frühestens ab der nächsten Verlängerung.

Wenn Sie mit wesentlichen Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihr Nutzerkonto oder ein bestehendes Pro-Abonnement bis zum Inkrafttreten der Änderungen kündigen.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Wenn Sie Verbraucher sind, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht entzogen wird.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften zum Gerichtsstand bleiben unberührt.

14. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Für Verbraucher gilt anstelle einer unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung. Gegenüber Unternehmern gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt, soweit dies rechtlich zulässig ist.

15. Kontakt

Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen, zu Sperrungen oder zur Korrektur offensichtlich unrichtiger Angaben kontaktieren Sie uns unter:

office@firmenakte.at