MMag. Dr. Stefan PIRINGER

Photovoltaikanlage

Der Insolvenzverwalter beabsichtigt die Verwertung der Photovoltaikanlage auf den Dachflächen des Sägewerkbetriebes der Hasslacher Hermagor GmbH, A-9620 Hermagor, entsprechend der gutachterlichen Stellungnahme SV DI Mitterfellner vom 10.07.2026. Die in der gutachterlichen Stellungnahme angeführten Beträge sind Nettobeträge, eine Veräußerung erfolgt somit zzgl. USt. Der Verkauf (bevorzugt in Bausch und Bogen) erfolgt zu konkursüblichen Bedingungen unter Ausschluss von Gewährleistungs-, Haftungs- und Schadenersatzansprüchen und mit Eigentumsvorbehalt. Der Verkauf steht unter der aufschiebenden Bedingung der rechtskräftigen Genehmigung durch beigegebenen Gläubigerausschuss und Insolvenzgericht. Es wird weiters auf Folgendes hingewiesen: Der Verkauf erfolgt durch den Insolvenzverwalter gemeinsam mit der Raiffeisenbank Aist eGen als Vorbehaltseigentümerin. Pkt. 8. 2. des mit der Hasslacher Hermagor GmbH (Grundstückseigentümer) abgeschlossenen Gestattungsvertrages (hinsichtlich Installation und Betrieb der Photovoltaikanlage auf den Dachflächen) lautet wie folgt: „Der Nutzer hat nur bei schriftlicher Zustimmung des Grundstückseigentümers das Recht, seine Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten sowie seine Rechte und Pflichten an Dritte zu übertragen“. Hinsichtlich der neun Zählpunkte (Ökostromanlagen) der gegenständlichen Photovoltaikanlage bestehen aufrechte Einspeiseverträge (Vertrag über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom) mit der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG. Die allgemeinen Bedingungen (AB-ÖKO) der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG lauten im Veräußerungsfall wie folgt: 3. Vertragsübergang bei Anlagenveräußerung 3.1 Sollte der Ökostromerzeuger die von ihm betriebene(n) Ökostromanlage(n) entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten oder mehrere Dritte veräußern, so ist der Ökostromerzeuger verpflichtet, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem (den) mit der Ökostromabwicklungsstelle abgeschlossenen Vertrag (Verträgen) auf den (die) Erwerber mit dem Zeitpunkt der Veräußerung rechtsverbindlich zu überbinden. Der (die) Erwerber einer Ökostromanlage tritt (treten) daher in den (die) mit der Ökostromabwicklungsstelle abgeschlossenen Vertrag (Verträge) über die Abnahme und die Vergütung ein und übernehmen sämtliche daraus resultierende Rechte und Pflichten. Die Meldung des Rechts-übergangs erfolgt in Form des von der Ökostromabwicklungsstelle bereitgestellten Rechtsnachfolgeformulars und ist vom alten und neuen Anlagenbetreiber rechtsgültig zu unterfertigen. Eine Besichtigung ist nur nach schriftlicher Anfrage und Rücksprache mit dem Insolvenzverwalter möglich. Schriftliche Angebote sind bis längstens 06.10.2026 (einlangend unter Verwendung des beiliegenden Angebotsformulars) an den Insolvenzverwalter zu richten. Nach Ablauf der Angebotsfrist wird der Insolvenzverwalter entscheiden, ob sofort das vorliegende Bestgebot angenommen wird oder ausschließlich mit jenen Bietern, die rechtzeitig ein gültiges Angebot gelegt haben, ein nachgeschaltetes Verwertungsverfahren nach gesonderten Verwertungsbedingungen stattfindet. Die Bieter haben keinen Anspruch auf das nachgeschaltete Verwertungsverfahren. Der Insolvenzverwalter behält sich das Recht vor, die Verwertungsbedingungen zu ändern bzw. das Verkaufsverfahren jederzeit ohne Angabe von Gründen abzubrechen sowie das Angebot in Teilen oder im Gesamten anzunehmen. Die Kaufvertragserstellung erfolgt kostenpflichtig durch den Insolvenzverwalter gemäß RATG bzw. NTG.